IMPRESSUM & DATENSCHUTZ

Angaben gem. § 5 TMG

BETREIBER UND KONTAKT

Grieshaber Feinmechanik GmbH & Co. KG
Talstrasse 5
79843 Löffingen
Deutschland
Tel. +49 76 57 91 05 0
E-Mail info@grieshaber-feinmechanik.de

VERTRETUNGSBERECHTIGTER GESCHÄFTSFÜHRER

Thomas Seeler

REGISTERGERICHT & REGISTERNUMMER

Amtsgericht Freiburg
HRA 701750, HRB 704698

PERSÖNLICH HAFTENDE GESELLSCHAFTERIN

Grieshaber Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH

UMSATZSTEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER

DE815135301

INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/finden.

KONZEPT, DESIGN UND PROGRAMMIERUNG

acribis AG
Pfingstweidstrasse 94
8005 Zürich
Schweiz
Tel. +41 43 508 6000
E-Mail hallo@acribis.ch
Webseite acribis.ch

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URHEBERRECHT/LEISTUNGSSCHUTZRECHT

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ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

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Für alle -auch zukünftigen- Lieferungen und Leistungen (nachfolgenden nur als Lieferungen bezeichnet), gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen schriftlich zustimmen.

1. Angebot/Auftrag

1.1. Unsere Angebote sind freileibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Nebenabreden müssen schriftlich vereinbart werden. Die Schriftlichkeit ist auch durch Telefax oder E-mail gewährt.

1.2 An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte; sie sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

1.3 Die zum Angebot gehörigen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben stellen nur Annäherungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. Teillieferungen, Gefahrübergang, Verpackung und Lieferzeit

2.1 Wir sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

2.2. Mangels besonderer Vereinbarung geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an das Transportunternehmen übergeben oder, falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert, dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung auch durch eigene Transportpersonen übernommen haben. Auf Wunsch des Kunden versichern wir auf seine Kosten die Sendung gegen Transportschäden.

2.3 Reklamationen wegen mangelhafter Verpackung der Ware sind nur möglich, wenn der Kunde uns eine Bescheinigung der Bahn oder des Transportunternehmens vorlegen kann, aus der sich der Mangel ergibt.

2.4 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erstellung eines Prüfplanes, Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und technischen Fragen oder Erhalt einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, falls die Absendung ohne unser Verschulden nicht erfolgt ist. Die angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine.

2.5 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

2.6 .nderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist bis wir ihre Machbarkeit geprüft haben und um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist.

2.7 Bei Lieferverzug wird unsere Haftung im Falle einer Fahrlässigkeit auf eine Entschädigungspauschale von 0,5% pro vollendeter Woche, maximal 5% des verspätet gelieferten Auftragswertes begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer 11 wird dadurch nicht berührt. Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsschluss über Vertragsstrafen, die gegenüber seinem Abnehmer gelten.

2.8 Bei Abrufaufträgen gewähren wir -soweit nichts anderes vereinbart ist- eine Abnahmefrist von 12 Monaten. Nach deren Ablauf sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf wir berechtigt sind, dem Kunden die bis dahin nicht abgerufene Ware in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

2.9 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben,

  • lagern wir die Ware auf Kosten des Kunden bei uns oder einem Dritten ein; bei Lagerung in unserem Werk berechnen wir monatlich mindestens 0,5% des Rechnungsbetrags der geplanten Lieferung, insgesamt jedoch maximal 3,0 % des Rechnungsbetrages der gelieferten Rechnung.
  • haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3. Höhere Gewalt

3.1 Unvorhergesehene und unvermeidbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, rechtmäßige Streiks und Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Materialund Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, erhöhter Krankenstand, Mangel an Energie und Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere Import- und Exportlizenzen, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn diese Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.

3.2 Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den Ziffer 3.1 genannten Fällen ausgeschlossen.

4. Preise

4.1 Unsere Preis gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versand Zöllen und der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültigen Umsatz-steuer.

4.2 Bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche Änderungen der Lohn-, Gehalts-, Material- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Erhöhung nicht zu vertreten haben. Sollte eine Preiserhöhung 5% überschreiten, hat der Kunde das Recht, sich innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zu lösen.

5. Zahlung

5.1 Der vereinbarte Preis ist bei Lieferung fällig. Skonto wird nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung gewährt. Ein Skontoabzug ist jedenfalls unzulässig, soweit ältere, fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Skontierfähig ist ausschließlich der Warenwert ohne Fracht.

5.2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das Konto dieser Gesellschaft zu bezahlen: BNP Paribas Fortis S.A. Deutschland, Europa-Allee 12, 60327 D-Frankfurt a. Main, IBAN: DE 02 3701 0600 2201 081904, BIC Code: GEBADE33 oder BNPADEFFXX. Kontoinhaber: BNP Paribas Factor GmbH wg. Grieshaber Feinmechanik GmbH & Co. KG. Auch unseren Eigentumsvorbehalt haben wir an diese Gesellschaft übertragen. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie die Gesellschaft BNP Paribas frei darüber verfügen kann. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an, Wechsel nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

5.3 Im Fall eines Zahlungsverzuges berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB). Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden zudem sämtliche gestundeten Forderungen, welche wir gegen den Besteller haben, sofort und in voller Höhe zur Zahlung fällig.

5.4 Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen.

6. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Der Kunde darf Zahlungen nur zurückhalten oder gegen unsere Forderungen aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, dies auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt er bereits jetzt an uns ab.

7.3 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, erwerben wir Miteigentum an der neu hergestellten Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Materialien.

7.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.

7.5 Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch nicht der Fall, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, daß der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt bzw. uns die Rücknahme der Vorbehaltsware ermöglicht. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.

7.6 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernehmen der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.

7.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit unsere Sicherheit nach unserer Wahl frei.

8. Prüfplan

Soweit Zeichnungen und Spezifikationen vom Kunden vorgegeben werden, werden die Vertragsparteien vorab einen Prüfplan erstellen, aus dem sich die von uns nachzuprüfenden Maße und Spezifikationen ergeben. Eine weitergehende Prüfung in Bezug auf Zeichnungs- und Spezifikationswerte ist vertraglich nicht geschuldet.

9. Lohnbearbeitung

Soweit der Kunde uns mit der Durchführung von Lohnarbeiten beauftragt, hat uns der Kunde eine angemessene Menge der zu bearbeitenden Teile zur Verfügung zu stellen, die wir zur Einrichtung unserer Maschinen benötigen. Für diese Teile wird keine Haftung seitens der Grieshaber Feinmechanik GmbH & Co. KG übernommen.

10. Haftung für Mängel

10.1 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung. Diese Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt nicht für sachmangelbedingte Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für Ansprüche des Käufers, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt ferner nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes.

10.2 Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel spätestens 3 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung.

10.3 Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

10.4 Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern. Sollte eine Nachbesserung durch uns erfolglos sein, unberechtigt verweigert oder verzögert werden bzw. eine Ersatzlieferung ebenfalls Mängel aufweisen, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen oder - bei nicht unerheblichen Mängeln- vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Ziffer 11 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden nicht übernommen.

10.5 Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität oder der Ausrüstung sind keine Mängel. Auch handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig.

10.6 Soweit Mängel auf Materialien und Rohstoffe unserer Vorlieferanten zurückzuführen sind, sind wir berechtigt, unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der M.ngelhaftungsansprüche und –rechte zu beschränken, die uns gegen unsere Vorlieferanten zustehen, es sei denn, daß die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschlägt oder der abgetretene Anspruch aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Kunden wieder die Rechte aus Ziffer 10.3 zu.

11. Allgemeine Haftung

11.1 Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften wir beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag dem Besteller nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will, oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern wir danach für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften, ist diese Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

11.2 Diese Haftungsbegrenzungen dieses Abschnittes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder die Verletzung vertraglicher Garantien.

11.3. Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch nicht für Ansprüche aus Gewährleistung. Insoweit gilt Ziffer 10.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

12.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den Lieferverträgen einschließlich Zahlungen ist unser Geschäftssitz.

12.2 Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag Löffingen. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

12.3 Es gilt für Teile ausschließlich deutsches Recht.

13. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

DATENSCHUTZ

siehe Seite Datenschutz